Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hafer zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
der Haushalt der Stadt Ibbenbüren hat mit Ausgaben von 197 Mio€ und Einnahmen von 190 Mio € ein Rekordhoch erreicht. Bedeutet aber auch, dass wir ein Defizit von 7 Mio€ zu verzeichnen haben. Das Problem liegt aber nicht in Ibbenbüren, sondern in Düsseldorf und Berlin!
Die Kommunen werden einfach nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen! Nur eins von vielen Beispielen, der Ausbau der OGS kostet Ibbenbüren in den nächsten Jahren ca. 33 Mio €. Erstattet vom Land werden aber nur 1,8 Mio €! Das statistische Bundesamt teilte kürzlich mit, dass sich die Defizite in den Kernhaushalten der Kommunen im Jahr 2024 um 9% erhöht haben, weil die Einnahmen nicht mit den Ausgaben gestiegen sind! Treiber dabei sind vor allem die Sozialleistungen, die um 12,5% gestiegen sind. Ein Trend, der auch in Ibbenbüren zu verzeichnen ist. Dadurch rutschen immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung. Zwar wurden die Parameter des GFG positiv verändert, das führt aber immer noch nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Das Land reagiert auf die desaströse Finanzlage der Kommunen lediglich mit einer Flexibilisierung im Haushaltsrecht um Kommunen „ Hilfe zur Selbsthilfe“ zur Verfügung zu stellen, statt sie mit dringend notwendigen Finanzmitteln auszustatten! Erschwerend hinzu kommt noch die Reform der Grundsteuer, die Aufkommensneutral gestaltet werden muss. Dabei gibt es, vereinfacht gesagt, zwei Möglichkeiten. Eine einheitliche oder eine differenzierte Erhebung. Bei der einheitlichen Variante würde die Grundsteuer B für private Grundstücke erhöht, während für Gewerbegrundstücke weniger gezahlt werden müsste. Das halten wir von der SPD für ungerecht und wollen deshalb die Differenzierung. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip völlig ignorieren beanstanden wir in fast allen Haushaltsreden der letzten Jahre, geändert hat sich bis heute leider sehr wenig! Deshalb müssen wir in Ibbenbüren eine vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik machen. Wenn alle Fraktionen mitmachen, wird uns das auch zukünftig gelingen,die SPD ist dazu bereit. Nur durch unsere gut gefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 38 Mio€ können wir unser Defizit im Haushalt ausgleichen. Das kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Heißt, die Ausgaben müssen reduziert und die Einnahmen erhöht werden.
Hört sich einfach an, ist es aber leider nicht!
Ausgabenreduzierung bedeutet immer Standards zu minimieren, geplante Projekte zu schieben oder ganz zu streichen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verschlechtern. All das sind Maßnahmen, die wir natürlich möglichst vermeiden wollen. Bleibt die Erhöhung der Einnahmen. Aber wo kann eine Stadt mehr Einnahmen generieren? Sie ahnen es schon, Steuern und Gebühren erhöhen. Das belastet aber die Bürgerinnen und Bürger in Ibbenbüren und im Besonderen unsere Familien, die sowieso schon durch hohe Kosten für Kinderbetreuung, Lebenshaltungskosten und die allgemeine Teuerungsrate stark belastet sind.
Die SPD- Fraktion will das nicht!
Wir werden in den nächsten Jahren alles dafür tun, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen ohne Erhöhung von Steuern und Gebühren. Das bedeutet, das wir bei allen Ausgaben, deren Höhe wir beeinflussen können, genau hinsehen müssen, ob eventuell Kosten reduziert werden können. Der zweitgrößte Aufwandsposten im Haushalt sind mit 44 Mio€ die Personalkosten. Die Steigerung der Kosten um 3,4 Mio€ resultiert überwiegend aus den Tarifabschlüssen in diesem Jahr. Der Stellenplananstieg ist im Wesentlichen bedingt durch die Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete im Bereich der OGS und die Festanstellung der derzeitigen Honorarkräfte in der Musikschule. Die noch freien Ingenieursstellen müssen dringend besetzt werden, um die anstehenden großen Projekte, wie Umgestaltung des Bahnhofs, Erschließung des INOVA- Parks, Neubau eines neuen Schulgebäudes einschließlich einer Sporthalle und das Sportund Vereinsbad am Aasee umsetzen zu können.
Auch der Jugendhilfehaushalt verursacht Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Im Bereich der Kindertagesbetreuung verfügt Ibbenbüren über 29 Einrichtungen mit ca. 100 Gruppen. Die Anzahl der Kinder erhöht sich leicht, vor allem im Bereich der U3 Betreuung. Viele Einrichtungen sind im letzten Jahr neu oder ausgebaut worden. Im U3 Bereich werden 2/3 der Kinder in einer Kita und 1/3 in der Tagespflege betreut. Hier haben wir in Ibbenbüren ein gutes, differenziertes Betreuungsangebot für die individuellen Bedürfnisse der Kleinsten. Besonders hervorzuheben sind die Präventivmaßnahmen in den Bereichen Schulsozialarbeit, frühe Hilfen , das Netzwerk Kinderschutz, die Willkommensbesuche,und das Familienbüro. Diese niederschwelligen Angebote bieten frühzeitig Hilfen und Unterstützung an. Auch die Streetworker machen gute Arbeit und erreichen nun auch Menschen, die bislang nicht an vorhandenen Einrichtungen andocken konnten.
Im Sozialhaushalt sind viele Aufgaben gesetzlich festgelegt und somit von uns nicht zu beeinflussen. Die notwendige Steuerung für unser Gemeinwohl vollzieht sich in freiwilligen Leistungen, die begrenzt sind.Besonders notwendig war die Schaffung der Frauenberatungsstelle „ Gewaltschutz“, die der SKF in Kooperation mit der Diakonie aufgebaut hat.
Wie eingangs schon erwähnt, werden wir auch in den nächsten Jahren wieder viel Geld in unsere Schulen investieren. Der Ausbau der Bosco- Schule ist in vollem Gang, weitere Schulen werden folgen, um dem gesetzlich vorgeschrieben Anspruch auf einen Platz in der OGS in den nächsten Jahren Rechnung zu tragen. Der Schulneubau auf dem Gelände des ehemaligen Hofes Bögel einschließlich Sporthalle wird zurzeit geplant. Hier wird die Hauptschule ein neues Zuhause finden.
Ibbenbüren ist nicht nur eine gute Schulstadt, sondern tut auch viel für den Sport. Um gezielt und bedarfsgerecht den weiteren Ausbau und auch die Sanierung der vorhanden Sportstätten zu gewährleisten, ist die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung notwendig. Highlight ist dabei der Neubau eines neuen Schul- und Vereinsbades am Aasee um das in die Jahre gekommene Holsterkampbad zu ersetzen. Die notwendigen Mittel sind gut investiertes Geld, weil unsere Sportvereine ehrenamtlich sehr gute Arbeit leisten, für die ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. Mit 13700 Personen ist die Zahl der Vereinsmitglieder sehr gut. Bedeutet, jeder Vierte in Ibbenbüren ist Mitglied in einem Sportverein.
In unserer Stadt wird aber nicht nur in Gebäude, Infrastruktur, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen investiert. Auch Umweltmaßnahmen müssen und werden weiter umgesetzt. Im letzten Jahr wurden viele PV- Anlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert, Fenster erneuert und Dämmungen eingebaut. Die Fahrzeugflotte der Stadt wird sukzessive auf E-Fahrzeuge umgerüstet. Der Sandfang am Aasee wird nächstes Jahr gebaut, um die Verschlammung des Sees zu verringern und die naturnahe Gestaltung des Gewässers zu optimieren. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die ökologische Bilanz der Stadt, gut für die Umwelt und unsere Nachkommen.
Das Ibbenbüren mit seinen gut ausgestatteten Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Freizeiteinrichtungen und einer schönen Innenstadt eine attraktive, lebens- und liebenswerte Stadt ist, zeigen die vielen Anfragen für Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke. Die in den letzten Jahren erschlossenen Grundstücke sind leider schon fast wieder ausverkauft. So gibt es zum Beispiel mehrere konkrete Anfragen von sehr großen Firmen und Konzernen für Grundstücke auf dem ehemaligen RAG- Gelände. Das zeigt, dass die Wirtschaftsförderung in Ibbenbüren sehr gut und erfolgreich arbeitet. Aber auch die Liegenschaftsabteilung hat schon wieder einige Flächen für Wohn- und Gewerbegrundstücke erwerben können, obwohl es immer schwieriger wird geeignete Flächen zu erschwinglichen Preisen zu bekommen. Die düstere Prognose der vergangenen Jahre, wenn die Zeche schließt, ist in Ibbenbüren nichts mehr los, ist somit Gott sei Dank widerlegt! Wir, Verwaltung und Politik haben mit einer vernünftigen und zukunftsorientierten Handlungsweise den Wandel sehr gut gemeistert. Ibbenbüren wächst. Die steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer zeigen, dass es der Wirtschaft in Ibbenbüren gut geht. Auch die Arbeitslosenquote ist immer noch sehr niedrig. Die granulare Struktur in der Wirtschaft sorgt auch für eine relativ krisensichere Situation in Ibbenbüren.
Leider kann man sich bei den weltweiten Krisen nicht sicher sein, dass es zukünftig immer so gut weitergeht. Deshalb können wir uns auf unseren bisherigen Erfolgen nicht ausruhen, es gibt noch viel zu tun.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weitergehen, das ist gut für unsere Stadt!
Am Schluss möchte ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, ohne ihr vorbildliches Engagement kann eine Stadt nicht funktionieren! Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, die mit großem Einsatz ihre Arbeit erledigen und an alle Ratsmitglieder für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit. Die Verwaltung hat uns einen vernünftigen, zukunftsorientierten und realistischen Haushalt vorgelegt, die SPD stimmt diesem Haushalt zu.
Danke für ihren Aufmerksamkeit .
Hermann Hafer
SPD-Fraktionsvorsitzender
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
der Haushalt der Stadt Ibbenbüren hat mit Ausgaben von 197 Mio€ und Einnahmen von 190 Mio € ein Rekordhoch erreicht. Bedeutet aber auch, dass wir ein Defizit von 7 Mio€ zu verzeichnen haben. Das Problem liegt aber nicht in Ibbenbüren, sondern in Düsseldorf und Berlin!
Die Kommunen werden einfach nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen! Nur eins von vielen Beispielen, der Ausbau der OGS kostet Ibbenbüren in den nächsten Jahren ca. 33 Mio €. Erstattet vom Land werden aber nur 1,8 Mio €! Das statistische Bundesamt teilte kürzlich mit, dass sich die Defizite in den Kernhaushalten der Kommunen im Jahr 2024 um 9% erhöht haben, weil die Einnahmen nicht mit den Ausgaben gestiegen sind! Treiber dabei sind vor allem die Sozialleistungen, die um 12,5% gestiegen sind. Ein Trend, der auch in Ibbenbüren zu verzeichnen ist. Dadurch rutschen immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung. Zwar wurden die Parameter des GFG positiv verändert, das führt aber immer noch nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Das Land reagiert auf die desaströse Finanzlage der Kommunen lediglich mit einer Flexibilisierung im Haushaltsrecht um Kommunen „ Hilfe zur Selbsthilfe“ zur Verfügung zu stellen, statt sie mit dringend notwendigen Finanzmitteln auszustatten! Erschwerend hinzu kommt noch die Reform der Grundsteuer, die Aufkommensneutral gestaltet werden muss. Dabei gibt es, vereinfacht gesagt, zwei Möglichkeiten. Eine einheitliche oder eine differenzierte Erhebung. Bei der einheitlichen Variante würde die Grundsteuer B für private Grundstücke erhöht, während für Gewerbegrundstücke weniger gezahlt werden müsste. Das halten wir von der SPD für ungerecht und wollen deshalb die Differenzierung. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip völlig ignorieren beanstanden wir in fast allen Haushaltsreden der letzten Jahre, geändert hat sich bis heute leider sehr wenig! Deshalb müssen wir in Ibbenbüren eine vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik machen. Wenn alle Fraktionen mitmachen, wird uns das auch zukünftig gelingen,die SPD ist dazu bereit. Nur durch unsere gut gefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 38 Mio€ können wir unser Defizit im Haushalt ausgleichen. Das kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Heißt, die Ausgaben müssen reduziert und die Einnahmen erhöht werden.
Hört sich einfach an, ist es aber leider nicht!
Ausgabenreduzierung bedeutet immer Standards zu minimieren, geplante Projekte zu schieben oder ganz zu streichen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verschlechtern. All das sind Maßnahmen, die wir natürlich möglichst vermeiden wollen. Bleibt die Erhöhung der Einnahmen. Aber wo kann eine Stadt mehr Einnahmen generieren? Sie ahnen es schon, Steuern und Gebühren erhöhen. Das belastet aber die Bürgerinnen und Bürger in Ibbenbüren und im Besonderen unsere Familien, die sowieso schon durch hohe Kosten für Kinderbetreuung, Lebenshaltungskosten und die allgemeine Teuerungsrate stark belastet sind.
Die SPD- Fraktion will das nicht!
Wir werden in den nächsten Jahren alles dafür tun, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen ohne Erhöhung von Steuern und Gebühren. Das bedeutet, das wir bei allen Ausgaben, deren Höhe wir beeinflussen können, genau hinsehen müssen, ob eventuell Kosten reduziert werden können. Der zweitgrößte Aufwandsposten im Haushalt sind mit 44 Mio€ die Personalkosten. Die Steigerung der Kosten um 3,4 Mio€ resultiert überwiegend aus den Tarifabschlüssen in diesem Jahr. Der Stellenplananstieg ist im Wesentlichen bedingt durch die Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete im Bereich der OGS und die Festanstellung der derzeitigen Honorarkräfte in der Musikschule. Die noch freien Ingenieursstellen müssen dringend besetzt werden, um die anstehenden großen Projekte, wie Umgestaltung des Bahnhofs, Erschließung des INOVA- Parks, Neubau eines neuen Schulgebäudes einschließlich einer Sporthalle und das Sportund Vereinsbad am Aasee umsetzen zu können.
Auch der Jugendhilfehaushalt verursacht Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Im Bereich der Kindertagesbetreuung verfügt Ibbenbüren über 29 Einrichtungen mit ca. 100 Gruppen. Die Anzahl der Kinder erhöht sich leicht, vor allem im Bereich der U3 Betreuung. Viele Einrichtungen sind im letzten Jahr neu oder ausgebaut worden. Im U3 Bereich werden 2/3 der Kinder in einer Kita und 1/3 in der Tagespflege betreut. Hier haben wir in Ibbenbüren ein gutes, differenziertes Betreuungsangebot für die individuellen Bedürfnisse der Kleinsten. Besonders hervorzuheben sind die Präventivmaßnahmen in den Bereichen Schulsozialarbeit, frühe Hilfen , das Netzwerk Kinderschutz, die Willkommensbesuche,und das Familienbüro. Diese niederschwelligen Angebote bieten frühzeitig Hilfen und Unterstützung an. Auch die Streetworker machen gute Arbeit und erreichen nun auch Menschen, die bislang nicht an vorhandenen Einrichtungen andocken konnten.
Im Sozialhaushalt sind viele Aufgaben gesetzlich festgelegt und somit von uns nicht zu beeinflussen. Die notwendige Steuerung für unser Gemeinwohl vollzieht sich in freiwilligen Leistungen, die begrenzt sind.Besonders notwendig war die Schaffung der Frauenberatungsstelle „ Gewaltschutz“, die der SKF in Kooperation mit der Diakonie aufgebaut hat.
Wie eingangs schon erwähnt, werden wir auch in den nächsten Jahren wieder viel Geld in unsere Schulen investieren. Der Ausbau der Bosco- Schule ist in vollem Gang, weitere Schulen werden folgen, um dem gesetzlich vorgeschrieben Anspruch auf einen Platz in der OGS in den nächsten Jahren Rechnung zu tragen. Der Schulneubau auf dem Gelände des ehemaligen Hofes Bögel einschließlich Sporthalle wird zurzeit geplant. Hier wird die Hauptschule ein neues Zuhause finden.
Ibbenbüren ist nicht nur eine gute Schulstadt, sondern tut auch viel für den Sport. Um gezielt und bedarfsgerecht den weiteren Ausbau und auch die Sanierung der vorhanden Sportstätten zu gewährleisten, ist die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung notwendig. Highlight ist dabei der Neubau eines neuen Schul- und Vereinsbades am Aasee um das in die Jahre gekommene Holsterkampbad zu ersetzen. Die notwendigen Mittel sind gut investiertes Geld, weil unsere Sportvereine ehrenamtlich sehr gute Arbeit leisten, für die ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. Mit 13700 Personen ist die Zahl der Vereinsmitglieder sehr gut. Bedeutet, jeder Vierte in Ibbenbüren ist Mitglied in einem Sportverein.
In unserer Stadt wird aber nicht nur in Gebäude, Infrastruktur, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen investiert. Auch Umweltmaßnahmen müssen und werden weiter umgesetzt. Im letzten Jahr wurden viele PV- Anlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert, Fenster erneuert und Dämmungen eingebaut. Die Fahrzeugflotte der Stadt wird sukzessive auf E-Fahrzeuge umgerüstet. Der Sandfang am Aasee wird nächstes Jahr gebaut, um die Verschlammung des Sees zu verringern und die naturnahe Gestaltung des Gewässers zu optimieren. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die ökologische Bilanz der Stadt, gut für die Umwelt und unsere Nachkommen.
Das Ibbenbüren mit seinen gut ausgestatteten Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Freizeiteinrichtungen und einer schönen Innenstadt eine attraktive, lebens- und liebenswerte Stadt ist, zeigen die vielen Anfragen für Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke. Die in den letzten Jahren erschlossenen Grundstücke sind leider schon fast wieder ausverkauft. So gibt es zum Beispiel mehrere konkrete Anfragen von sehr großen Firmen und Konzernen für Grundstücke auf dem ehemaligen RAG- Gelände. Das zeigt, dass die Wirtschaftsförderung in Ibbenbüren sehr gut und erfolgreich arbeitet. Aber auch die Liegenschaftsabteilung hat schon wieder einige Flächen für Wohn- und Gewerbegrundstücke erwerben können, obwohl es immer schwieriger wird geeignete Flächen zu erschwinglichen Preisen zu bekommen. Die düstere Prognose der vergangenen Jahre, wenn die Zeche schließt, ist in Ibbenbüren nichts mehr los, ist somit Gott sei Dank widerlegt! Wir, Verwaltung und Politik haben mit einer vernünftigen und zukunftsorientierten Handlungsweise den Wandel sehr gut gemeistert. Ibbenbüren wächst. Die steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer zeigen, dass es der Wirtschaft in Ibbenbüren gut geht. Auch die Arbeitslosenquote ist immer noch sehr niedrig. Die granulare Struktur in der Wirtschaft sorgt auch für eine relativ krisensichere Situation in Ibbenbüren.
Leider kann man sich bei den weltweiten Krisen nicht sicher sein, dass es zukünftig immer so gut weitergeht. Deshalb können wir uns auf unseren bisherigen Erfolgen nicht ausruhen, es gibt noch viel zu tun.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weitergehen, das ist gut für unsere Stadt!
Am Schluss möchte ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken, ohne ihr vorbildliches Engagement kann eine Stadt nicht funktionieren! Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, die mit großem Einsatz ihre Arbeit erledigen und an alle Ratsmitglieder für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit. Die Verwaltung hat uns einen vernünftigen, zukunftsorientierten und realistischen Haushalt vorgelegt, die SPD stimmt diesem Haushalt zu.
Danke für ihren Aufmerksamkeit .
Hermann Hafer
SPD-Fraktionsvorsitzender