Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hafer zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
nach mehreren Jahren Pause wegen Corona, darf ich heute meine Rede zum Haushalt wieder persönlich vortragen.
Man könnte jetzt sagen, wir sind wieder im alten Rhythmus. Was das Formelle angeht, stimmt das auch. Leider kursiert aber überall das Wort Krisenmodus. Das trifft in diesem Jahr leider auch auf unseren Haushalt für das Jahr 2024 zu.
Wir haben Einnahmen von ca.176Mio€, dem stehen Ausgaben von 186Mio€ gegenüber. Bleibt ein Defizit von 10Mio€, welches wir nur mit den Mitteln aus der Ausgleichsrücklage schließen können. Und das funktioniert auch nur, weil wir in den vergangenen Jahren vernünftig und nachhaltig gewirtschaftet haben und somit die Rücklage gut gefüllt ist. Die vorhandenen 34Mio€ sind aber nach jetziger Planung im Jahr 2026 aufgebraucht. Das bedeutet, wenn sich in den nächsten Jahren nicht gravierend etwas ändert, kommen wir in der Haushaltssicherung!
Wie können wir gegensteuern?
Auf höhere Zuweisungen vom Land über das GFG können wir nicht hoffen. Im Gegenteil, hier wird Ibbenbüren seit Jahren schlecht bedient, weil die Parameter des GFG das Geld ungerecht verteilen. Städte mit mehr Bedarfsgemeinschaften und mehr Ganztagsschülern bekommen sehr viel mehr Geld als Ibbenbüren.
Versuche dieses ungerechte System zu ändern sind bisher immer gescheitert, und das hat nichts mit der Farbe der Regierungspartei in NRW zu tun.
Aber auch die Hebesätze der Landschaftsumlage des LWL und die Kreisumlage sind gestiegen. Ibbenbüren hat deshalb ein durch äußere Einflüsse bedingtes strukturelles Defizit, welches nur schwer zu beheben ist.
Die Verwaltung ist dieses Jahr deshalb einen neuen Weg gegangen und hat schon im Sommer einen Maßnahmenkatalog mit vielen Sparvorschlägen erarbeitet. Dieser Katalog wurde dann mit allen Fraktionen besprochen, um Möglichkeiten für mehrheitliche Entscheidungen des Rates für mögliche Sparmaßnahmen zu eruieren.
Im Haushalt 2024 ist davon aber wenig eingestellt, weil die Maßnahmen erst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden müssen. Somit wird dadurch eine Entlastung erst im laufenden Jahr, oder im nächsten Jahr eintreten.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, müssen also andere Möglichkeiten gesucht werden.
Ausgabenkürzungen sind leider kaum möglich. Es sei denn wir schließen unsere Bäder, die Bücherei, die Musikschule oder streichen kulturelle Veranstaltungen!
Die SPD hat das in der Vergangenheit immer abgelehnt und wird das auch in diesem Jahr nicht mittragen!
Bleibt nur eine Verbesserung der Einnahmen und das bedeutet leider Gebühren- und Steuererhöhung.
Uns ist klar, dass wir dadurch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit den jetzt vorgeschlagenen Kostensteigerungen einiges zumuten. Vor allem in Zeiten von Inflation, hohen Energiekosten und weiteren Verteuerungen des täglichen Lebens. Aber die geplanten Erhöhungen der Steuern sind alternativlos, noch moderat und somit aus unserer Sicht zumutbar.
Die Grundsteuer B wird zum Beispiel für ein Zweifamilienhaus mit 1000qm Grundstück monatlich nur um 10,44 € steigen.
Ibbenbüren bietet dafür auch ausreichend Kindergartenplätze, Schulen, Theater, Bäder und sonstige Freizeitanlagen, wie zum Beispiel unseren schönen Aasee.
Das sind alles Faktoren, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen und die dazu beitragen, dass sich immer noch viele Firmen in unserer Stadt ansiedeln möchten und somit für hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer sorgen.
Auch das 2010 beschlossene und 2019 evaluierte Stadtentwicklungsprogramm ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Die Vermarktung der Gewerbegrundstücke im INOVA Park läuft sehr gut an. Es gibt vielversprechende Anfragen von potenziellen Bewerbern für die vorhandenen Grundstücke. Hier zeigt sich, dass die rechtzeitige Entwicklung der ehemaligen Zechengrundstücke der richtige Weg war.
Bereits 2018 wurde der Masterplan vom Rat verabschiedet um als Grundlage für die weitere konkrete Flächennutzung der ehemaligen Schachtanlage zu dienen.
Leider wird die Erschließung neuer Gewerbegebiete und Wohnbaugrundstücke immer schwieriger und auch teurer. Die Grundstückseigentümer verlangen nicht nur Geld, sondern auch Ausgleichsflächen. Die sind aber kaum noch zu bekommen. Die Liegenschaftsabteilung der Verwaltung leistet aber diesbezüglich sehr gute Arbeit und schafft es immer wieder doch noch Grundstücke zu erwerben, dafür herzlichen Dank. So wird das Gewerbegebiet Süd vergrößert, an der Hellendorner Str. werden neue Wohnbaugrundstücke erschlossen, ebenso in Schierloh an der Gravenhorster Str. und in Laggenbeck am Gründkenliet.
Meine Damen und Herren, Sie sehen eine Verbesserung der Einnahmen gestaltet sich sehr schwierig! Unsere Möglichkeiten sind doch sehr begrenzt, weil wir auch immer sozial und nachhaltig handeln wollen und auch müssen.
Zusätzlich werden von Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung zu leisten.
Der Haushalt besteht aber nicht nur aus Einnahmen, es werden auch viele Ausgaben getätigt. Durch die geschilderten Probleme auf der Einkommensseite ist es zwingend erforderlich, sehr sorgfältig, sozial und nachhaltig mit den vorhandenen Geldern umzugehen!
Ich denke, die Verwaltung hat das im vorgelegten Haushaltsentwurf gut umgesetzt.
Einen großen Aufwandsposten stellen die Personalkosten dar, sie betragen 40,4Mio€ und sind somit 5,4Mio€ höher als im letzten Jahr.
Der Stellenplan weist ein Plus von 24 Stellen aus. Der Großteil (17) davon ist allerdings durch die Ausweitung der OGS bedingt.
Betrachtet man die prozentuale Entwicklung der Stellenzahlen im Kreis oder anderen Kommunen, so hat Ibbenbüren immer noch die niedrigste Zuwachsrate.
Die hohen Personalaufwendungen von 40Mio€ resultieren natürlich nicht nur aus der Stellenvermehrung, sondern sind überwiegend dem hohen Tarifabschluss geschuldet.
Den größten Anteil am Haushalt haben aber die Transferaufwendungen mit 47 Prozent oder 87Mio€. Darin enthalten sind die Kreis- und Gewerbesteuerumlagen und alle Sozialleistungen. Allein die Kreisumlage beträgt rund 27Mio€, das sind 3,3Mio€ mehr als im Jahr 2023.
Auch der gesetzliche Betriebskostenzuschuss für Kindertageseinrichtungen beträgt 21,6Mio€ und ist damit gegenüber dem Vorjahr um fast 1Mio€ gestiegen.
Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in und außerhalb von Einrichtungen belaufen sich auf 21Mio€ und sind um 4,8Mio€ höher als 2023.
Ich habe hier nur die großen Posten genannt, natürlich gibt es noch viele weitere kleinere Transferaufwendungen.
Die geplanten Baumaßnahmen belaufen sich auf knapp 22Mio€. Darin sind knapp 15Mio€ für Hochbaumaßnahmen enthalten. Ein Großteil der Kosten wird im Bereich der Schulen anfallen. Allein die Erweiterung der Johannes-Bosco- Schule kostet über 5Mio€.
In den nächsten Jahren werden weitere Investitionen im zweistelligen Millionenbereich für den Neubau der Hauptschule, der Sporthalle Ost, den Neubau der Sportbades und der weiteren Sanierung des Kepler Gymnasiums notwendig. Das ist aber gut investiertes Geld, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder.
Auch die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs ist endlich angelaufen und wird in den nächsten Jahren noch viel Geld kosten. Aber das Eingangstor zu unserer schönen Stadt ist inzwischen in der Bausubstanz marode, verkommen und durch den fehlenden behindertengerechten Zugang zu den Gleisen auch nicht mehr zeitgemäß. Es wird also höchste Zeit für eine Sanierung, nicht nur der Gebäude, sondern auch das gesamte Umfeld wird überarbeitet.
Es wird also wieder viel investiert, um Ibbenbüren attraktiv zu erhalten.
Auch im letzten Jahr wurde viel geschafft. So konnte am Kepler Gymnasium die neue Mensa in Betrieb gehen, die Außenanlagen um die neue Sporthalle wurden neugestaltet, an anderen Schulen wurden Akkustikdecken und LED Beleuchtung einbaut, die WLAN Struktur optimiert usw.
Dank der sehr engagierten Bürgerinitiativen konnte auch das Radwegenetz weiter ausgebaut werden.
Ein Bauvorhaben, was in einer unglaublich kurzen Zeit errichtet wurde, ist die neue Brücke hinter den Nordstadtarkaden. Der Bau konnte auch nur realisiert werden, weil das Land die Kosten von mehr als 8Mio€ zu 90 % gefördert hat.
Auch in die städtischen Sportanlagen wurde kräftig investiert. In Püsselbüren gibt es jetzt einen Kunstrasenplatz, auf anderen Sportanlagen wurden Flutlichtanlagen auf LED umgerüstet und die Bewässerungsanlagen optimiert.
In den Sportvereinen wird aber auch unglaublich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, um unseren Kindern gute und sinnvolle Freizeitbeschäftigungen zu ermöglichen. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Vereinen meinen herzlichen Dank aussprechen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alles Maßnahmen, die wir mehrheitlich im Rat beschlossen haben. Lassen Sie uns auch zukünftig im Konsens miteinander Ibbenbüren weiter voranbringen.
Nach diesem kleinen Rückblick ins letzte Jahr zurück zum Haushalt 2024.
Geplant sind nicht nur Ausgaben für Hochbaumaßnahmen, Ausbau der Infrastruktur und Neubau von PV- Anlagen.
Auch für den Jugendhilfebereich und soziale Einrichtungen wird viel Geld ausgegeben.
So wird die U3 Betreuung weiter ausgebaut und liegt mit 43% deutlich über der geforderten Quote von 30%! Gesetzlich geänderte Ansprüche, die erhöhte Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und erhöhte Entgelte für Maßnahmen in diesem Bereich führen zu erheblichen Mehrkosten.
Die offene Jugendarbeit in Bockraden kann dank einer privaten Initiative wieder aktiviert werden. Der Stadtteil benötigt dringend wieder einen qualifiziert besetzten Treffpunkt für junge Menschen. Das unterstützen wir gerne.
Auch die ehrenamtliche Jugendarbeit in der Stadt kann durch erhöhte Zuschüsse weiter gute Arbeit leisten.
Zum Schluss möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit danken! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, herzlichen Dank für die gute und kooperative Zusammenarbeit im letzten Jahr.
Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu.
Und gerade in solchen Zeiten ist eine konstruktive und gute Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung unabdingbar!
Die SPD- Fraktion ist dazu bereit!
Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu. Danke!
Hermann Hafer
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
nach mehreren Jahren Pause wegen Corona, darf ich heute meine Rede zum Haushalt wieder persönlich vortragen.
Man könnte jetzt sagen, wir sind wieder im alten Rhythmus. Was das Formelle angeht, stimmt das auch. Leider kursiert aber überall das Wort Krisenmodus. Das trifft in diesem Jahr leider auch auf unseren Haushalt für das Jahr 2024 zu.
Wir haben Einnahmen von ca.176Mio€, dem stehen Ausgaben von 186Mio€ gegenüber. Bleibt ein Defizit von 10Mio€, welches wir nur mit den Mitteln aus der Ausgleichsrücklage schließen können. Und das funktioniert auch nur, weil wir in den vergangenen Jahren vernünftig und nachhaltig gewirtschaftet haben und somit die Rücklage gut gefüllt ist. Die vorhandenen 34Mio€ sind aber nach jetziger Planung im Jahr 2026 aufgebraucht. Das bedeutet, wenn sich in den nächsten Jahren nicht gravierend etwas ändert, kommen wir in der Haushaltssicherung!
Wie können wir gegensteuern?
Auf höhere Zuweisungen vom Land über das GFG können wir nicht hoffen. Im Gegenteil, hier wird Ibbenbüren seit Jahren schlecht bedient, weil die Parameter des GFG das Geld ungerecht verteilen. Städte mit mehr Bedarfsgemeinschaften und mehr Ganztagsschülern bekommen sehr viel mehr Geld als Ibbenbüren.
Versuche dieses ungerechte System zu ändern sind bisher immer gescheitert, und das hat nichts mit der Farbe der Regierungspartei in NRW zu tun.
Aber auch die Hebesätze der Landschaftsumlage des LWL und die Kreisumlage sind gestiegen. Ibbenbüren hat deshalb ein durch äußere Einflüsse bedingtes strukturelles Defizit, welches nur schwer zu beheben ist.
Die Verwaltung ist dieses Jahr deshalb einen neuen Weg gegangen und hat schon im Sommer einen Maßnahmenkatalog mit vielen Sparvorschlägen erarbeitet. Dieser Katalog wurde dann mit allen Fraktionen besprochen, um Möglichkeiten für mehrheitliche Entscheidungen des Rates für mögliche Sparmaßnahmen zu eruieren.
Im Haushalt 2024 ist davon aber wenig eingestellt, weil die Maßnahmen erst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden müssen. Somit wird dadurch eine Entlastung erst im laufenden Jahr, oder im nächsten Jahr eintreten.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, müssen also andere Möglichkeiten gesucht werden.
Ausgabenkürzungen sind leider kaum möglich. Es sei denn wir schließen unsere Bäder, die Bücherei, die Musikschule oder streichen kulturelle Veranstaltungen!
Die SPD hat das in der Vergangenheit immer abgelehnt und wird das auch in diesem Jahr nicht mittragen!
Bleibt nur eine Verbesserung der Einnahmen und das bedeutet leider Gebühren- und Steuererhöhung.
Uns ist klar, dass wir dadurch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit den jetzt vorgeschlagenen Kostensteigerungen einiges zumuten. Vor allem in Zeiten von Inflation, hohen Energiekosten und weiteren Verteuerungen des täglichen Lebens. Aber die geplanten Erhöhungen der Steuern sind alternativlos, noch moderat und somit aus unserer Sicht zumutbar.
Die Grundsteuer B wird zum Beispiel für ein Zweifamilienhaus mit 1000qm Grundstück monatlich nur um 10,44 € steigen.
Ibbenbüren bietet dafür auch ausreichend Kindergartenplätze, Schulen, Theater, Bäder und sonstige Freizeitanlagen, wie zum Beispiel unseren schönen Aasee.
Das sind alles Faktoren, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen und die dazu beitragen, dass sich immer noch viele Firmen in unserer Stadt ansiedeln möchten und somit für hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer sorgen.
Auch das 2010 beschlossene und 2019 evaluierte Stadtentwicklungsprogramm ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Die Vermarktung der Gewerbegrundstücke im INOVA Park läuft sehr gut an. Es gibt vielversprechende Anfragen von potenziellen Bewerbern für die vorhandenen Grundstücke. Hier zeigt sich, dass die rechtzeitige Entwicklung der ehemaligen Zechengrundstücke der richtige Weg war.
Bereits 2018 wurde der Masterplan vom Rat verabschiedet um als Grundlage für die weitere konkrete Flächennutzung der ehemaligen Schachtanlage zu dienen.
Leider wird die Erschließung neuer Gewerbegebiete und Wohnbaugrundstücke immer schwieriger und auch teurer. Die Grundstückseigentümer verlangen nicht nur Geld, sondern auch Ausgleichsflächen. Die sind aber kaum noch zu bekommen. Die Liegenschaftsabteilung der Verwaltung leistet aber diesbezüglich sehr gute Arbeit und schafft es immer wieder doch noch Grundstücke zu erwerben, dafür herzlichen Dank. So wird das Gewerbegebiet Süd vergrößert, an der Hellendorner Str. werden neue Wohnbaugrundstücke erschlossen, ebenso in Schierloh an der Gravenhorster Str. und in Laggenbeck am Gründkenliet.
Meine Damen und Herren, Sie sehen eine Verbesserung der Einnahmen gestaltet sich sehr schwierig! Unsere Möglichkeiten sind doch sehr begrenzt, weil wir auch immer sozial und nachhaltig handeln wollen und auch müssen.
Zusätzlich werden von Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung zu leisten.
Der Haushalt besteht aber nicht nur aus Einnahmen, es werden auch viele Ausgaben getätigt. Durch die geschilderten Probleme auf der Einkommensseite ist es zwingend erforderlich, sehr sorgfältig, sozial und nachhaltig mit den vorhandenen Geldern umzugehen!
Ich denke, die Verwaltung hat das im vorgelegten Haushaltsentwurf gut umgesetzt.
Einen großen Aufwandsposten stellen die Personalkosten dar, sie betragen 40,4Mio€ und sind somit 5,4Mio€ höher als im letzten Jahr.
Der Stellenplan weist ein Plus von 24 Stellen aus. Der Großteil (17) davon ist allerdings durch die Ausweitung der OGS bedingt.
Betrachtet man die prozentuale Entwicklung der Stellenzahlen im Kreis oder anderen Kommunen, so hat Ibbenbüren immer noch die niedrigste Zuwachsrate.
Die hohen Personalaufwendungen von 40Mio€ resultieren natürlich nicht nur aus der Stellenvermehrung, sondern sind überwiegend dem hohen Tarifabschluss geschuldet.
Den größten Anteil am Haushalt haben aber die Transferaufwendungen mit 47 Prozent oder 87Mio€. Darin enthalten sind die Kreis- und Gewerbesteuerumlagen und alle Sozialleistungen. Allein die Kreisumlage beträgt rund 27Mio€, das sind 3,3Mio€ mehr als im Jahr 2023.
Auch der gesetzliche Betriebskostenzuschuss für Kindertageseinrichtungen beträgt 21,6Mio€ und ist damit gegenüber dem Vorjahr um fast 1Mio€ gestiegen.
Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in und außerhalb von Einrichtungen belaufen sich auf 21Mio€ und sind um 4,8Mio€ höher als 2023.
Ich habe hier nur die großen Posten genannt, natürlich gibt es noch viele weitere kleinere Transferaufwendungen.
Die geplanten Baumaßnahmen belaufen sich auf knapp 22Mio€. Darin sind knapp 15Mio€ für Hochbaumaßnahmen enthalten. Ein Großteil der Kosten wird im Bereich der Schulen anfallen. Allein die Erweiterung der Johannes-Bosco- Schule kostet über 5Mio€.
In den nächsten Jahren werden weitere Investitionen im zweistelligen Millionenbereich für den Neubau der Hauptschule, der Sporthalle Ost, den Neubau der Sportbades und der weiteren Sanierung des Kepler Gymnasiums notwendig. Das ist aber gut investiertes Geld, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder.
Auch die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs ist endlich angelaufen und wird in den nächsten Jahren noch viel Geld kosten. Aber das Eingangstor zu unserer schönen Stadt ist inzwischen in der Bausubstanz marode, verkommen und durch den fehlenden behindertengerechten Zugang zu den Gleisen auch nicht mehr zeitgemäß. Es wird also höchste Zeit für eine Sanierung, nicht nur der Gebäude, sondern auch das gesamte Umfeld wird überarbeitet.
Es wird also wieder viel investiert, um Ibbenbüren attraktiv zu erhalten.
Auch im letzten Jahr wurde viel geschafft. So konnte am Kepler Gymnasium die neue Mensa in Betrieb gehen, die Außenanlagen um die neue Sporthalle wurden neugestaltet, an anderen Schulen wurden Akkustikdecken und LED Beleuchtung einbaut, die WLAN Struktur optimiert usw.
Dank der sehr engagierten Bürgerinitiativen konnte auch das Radwegenetz weiter ausgebaut werden.
Ein Bauvorhaben, was in einer unglaublich kurzen Zeit errichtet wurde, ist die neue Brücke hinter den Nordstadtarkaden. Der Bau konnte auch nur realisiert werden, weil das Land die Kosten von mehr als 8Mio€ zu 90 % gefördert hat.
Auch in die städtischen Sportanlagen wurde kräftig investiert. In Püsselbüren gibt es jetzt einen Kunstrasenplatz, auf anderen Sportanlagen wurden Flutlichtanlagen auf LED umgerüstet und die Bewässerungsanlagen optimiert.
In den Sportvereinen wird aber auch unglaublich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, um unseren Kindern gute und sinnvolle Freizeitbeschäftigungen zu ermöglichen. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Vereinen meinen herzlichen Dank aussprechen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alles Maßnahmen, die wir mehrheitlich im Rat beschlossen haben. Lassen Sie uns auch zukünftig im Konsens miteinander Ibbenbüren weiter voranbringen.
Nach diesem kleinen Rückblick ins letzte Jahr zurück zum Haushalt 2024.
Geplant sind nicht nur Ausgaben für Hochbaumaßnahmen, Ausbau der Infrastruktur und Neubau von PV- Anlagen.
Auch für den Jugendhilfebereich und soziale Einrichtungen wird viel Geld ausgegeben.
So wird die U3 Betreuung weiter ausgebaut und liegt mit 43% deutlich über der geforderten Quote von 30%! Gesetzlich geänderte Ansprüche, die erhöhte Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und erhöhte Entgelte für Maßnahmen in diesem Bereich führen zu erheblichen Mehrkosten.
Die offene Jugendarbeit in Bockraden kann dank einer privaten Initiative wieder aktiviert werden. Der Stadtteil benötigt dringend wieder einen qualifiziert besetzten Treffpunkt für junge Menschen. Das unterstützen wir gerne.
Auch die ehrenamtliche Jugendarbeit in der Stadt kann durch erhöhte Zuschüsse weiter gute Arbeit leisten.
Zum Schluss möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit danken! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, herzlichen Dank für die gute und kooperative Zusammenarbeit im letzten Jahr.
Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu.
Und gerade in solchen Zeiten ist eine konstruktive und gute Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung unabdingbar!
Die SPD- Fraktion ist dazu bereit!
Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu. Danke!
Hermann Hafer